Bürgerversammlung stößt auf große Resonanz

Auf große Resonanz stieß in diesem Jahr die Bürgerversammlung der Gemeinde am 9. November in der Sportarena. Rund 250 Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gelegenheit, sich aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen in der Gemeinde zu informieren. Bürgermeister Christian Porsch berichtete zunächst, dass Speichersdorf mittlerweile die drittgrößte Gemeinde im Landkreis ist und mit aktuell 5.871 Einwohnern mit Hauptwohnsitz wieder ein Wachstum verzeichnet. In den ersten zehn Monaten wurden rekordverdächtige 53 Geburten (2022 gesamt: 56) gezählt. Der Haushalt 2023 umfasst insgesamt 27 Millionen Euro, davon 14,16 im Vermögenshaushalt. Die Schulden betragen rund 5,2 Millionen Euro und wurden bei guten Gewerbesteuereinnahmen weiter abgebaut. Für Frischwasser werden 1,90, für Abwasser 3,34 Euro/Kubikmeter, beides ohne Grundgebühr, erhoben. Die Grundsteuer A und B beträgt moderate 330 Hebesatzpunkte. Ein Krippenplatz mit fünf Stunden Aufenthalt kostet 120, der Kindergartenplatz 80 Euro/Monat. Die Gebühren liegen damit im unteren Bereich im Vergleich zu den Nachbarkommunen. Die Bahnbrücke West, Baugebietserschließungen, Breitbandausbau III, Bürgersolarpark, Kita-Anbau Birkenweg, Energienutzungsplan, Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), Sicherung der ärztlichen Versorgung durch zwei junge Ärztinnen in der Praxis Dr. Singer, LED-Straßenbeleuchtung und der Spielplatz Haidenaab wurden abgeschlossen. Begonnen wurde der Umbau des alten Schulhauses Kirchenlaibach zur Kita und die Planung zur Generalsanierung des Schulzentrums. Die Kita Birkenweg steht vor der Fertigstellung. Die Gesamtkosten für die Betreuungsmaßnahmen im Kita-Bereich betrugen in den zurückliegenden Jahren zusammengerechnet rund 4,17 Millionen Euro. Die Schulsanierung wird rund 12 bis 15 Millionen Euro kosten. Eine Gemeindejugendpflegerin wurde eingestellt. Der Bau der Kulturscheune Wirbenz feiert demnächst Richtfest und wird bis Juni 2024 fertiggestellt.

Ausgewiesene Baugebiete

Im Baugebiet Haidenaab wurden 17 Bauparzellen (5 noch frei), Kirchenlaibach Point 18 (2), Kirchsteig 5 (0), Selbitz-Hochfeld 3 (0) ausgewiesen. Insgesamt wurden 143 Wohneinheiten mit einer Gesamtinvestition von weit über 40 Millionen Euro genehmigt. Der Bau des Ziegler-Wohnareals Am Laibacher Weg soll noch in diesem Jahr beginnen. Im Gewerbegebiet Wirbenzer Weg baut die Post AG mit Start im zweiten Quartal 2024 ihr Logistikzentrum mit 60 neuen Arbeitsplätzen. Zum Thema Klima- und Umweltschutz verwies Porsch auf den Ausbau der Nahwärmeversorgung Speichersdorf-Zentrum, kommunale Wärmeplanung im Ortszentrum, den abgeschlossenen Aufbau von PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden, die neue „grüne“ Verwaltungsstelle im Rathaus. Nach der neuen Gesetzeslage können entlang der Bahnlinie Nürnberg-Marktredwitz auf einem beidseitigen Streifen von je 200 Meter PV-Anlagen ohne Bebauungsplan errichtet werden und sind damit privilegiert. Dies umfasst eine Gesamtfläche von rund 280 Hektar. Bislang sind rund 60 Hektar mit PV-Freiflächenanlagen genutzt. Diese Flächenfreigabe bedeutet einen weiteren erheblichen Einschnitt in die Planungshoheit der Gemeinden. Zur Modernisierung der Kläranlage teilte Porsch mit, dass die Sanierung und Erweiterung bis auf die Asphaltdeckschicht abgeschlossen ist und das Bauvorhaben im geplanten Kostenrahmen liegt. Die letzte Rate des Verbesserungsbeitrages wird erst 2025 erhoben. Kanal- und Wasserleitungsbaumaßnahmen finden 2024 im Bereich der Pointstraße und der Neustädter Straße statt. Porsch kündigte an, dass in der Danziger Straße 2024 Deckenbauten stattfinden, die Verlegung des Breitbandnetzes fortgeführt wird. Der Umbau der Bahnsteige startet 2025, der Neubau der Bahnbrücke Ost in 2026 wie auch der barrierefreie Bahnsteigumbau im Kirchenlaibacher Bahnhof. Für die ISEK-Maßnahme „Lebendige Ortsmitte“ sind 1,5 Millionen eingeplant. Die geplante Haltestelle für die Gemeindejugend wird die bestehende Halle West geprüft und eine Interimslösung gesucht. Die Verkehrsplanung zum Thema Mobilität läuft. Der Bau des Dorftreffs Kirchenlaibach startet nach dem Bauabschluss an der künftigen Kita in der Bayreuther Straße in 2025.

Unterbringung Geflüchteter und Ausbau von Windkraft

Am 3. April fand die erste Infoveranstaltung zeitnah zum Thema Unterbringung von geflüchteten Menschen statt. Seit Juni wohnen fünf georgische Familien mit insgesamt 20 Personen, darunter neun Erwachsene im umgebauten „King`s Inn“ in Kirchenlaibach. Ein Georgier hat bereits Arbeit bei einer hiesigen Firma aufgenommen. Es bildete sich ein Unterstützerkreis. Ehrenamtliche Damen unterrichten die Geflüchteten einmal pro Woche deutsch. Frühestens Ende November werden zunächst 15 alleinreisende Männer von ANKER-Zentrum Bamberg in die Wohncontainerunterkunft am alten Wasserturm verlegt. Insgesamt werden bis zum Frühjahr 30 Geflüchtete, wahrscheinlich Syrer, dort untergebracht. Der strukturierte Tagesablauf enthält ein Mentorenprogramm, Sprachkurs, Arbeitsvermittlung. Ein Hausmeister ist bereits gefunden.

Das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Bundesgesetz „Wind-an-Land“ fordert, das 1,8 Prozent der Bundeslandfläche für die Nutzung der Windenergie bis 2032 ausgewiesen werden muss. „Wird dieses Ziel verfehlt, führt es zu einer Privilegierung von Windkraftanlagen (WKA). Damit wäre ein unkontrollierter Zubau durch WKA ohne kommunale Einflussnahme möglich. Es würden nur mehr Grenzen durch die Bundesimmisionsschutzverordnung und der TA-Lärm mit einem Abstand von 420 Meter zur Wohnbebauung gelten. Diesen Weg gehen wir nach unserer Ratsentscheidung nicht“, so Porsch. Er erläuterte, dass im bayerischen Koalitionsvertrag bis 2030 1.000 WKA gebaut werden sollen. Die Einhaltung des Flächenzieles (1,8 Prozent) wurde auf die regionalen Planungsverbände delegiert. Der Gemeinderat hat sich für die Ausweisung von WKA-Vorrangflächen entsprechend der Potentialflächenkarte entschieden, um eine Umzingelung der Orte und Wildwuchs zu verhindern. An den Regionalen Planungsverband Oberfranken-Ost gemeldet wurden die im Eigentum der Gemeinde stehende Waldfläche „Steinkreuz“ westlich und nordwestlich von Zeulenreuth sowie eine Fläche „Speinsharter Forst“ südwestlich von Ramlesreuth, die jeweils an der Gemeindegrenze liegen.

„Unser Ziel ist es einen WKA-Mindestabstand von 1.000 Metern zu Ortschaften, 700 Meter zu Weilern zur Belastungsreduzierung unter Ausnutzung aller technischen Möglichkeiten einzuhalten. Dazu kommt die Wertschöpfung in der Region mit kommunaler Beteiligung zu behalten, intensive Bürgerbeteiligung und -einlagemöglichkeit, ein eigener Stromtarif sowie finanzielle Beteiligung besonders betroffener Ortschaften“, verdeutlichte das Gemeindeoberhaupt. Im Vorranggebiet Steinkreuz könnten drei und weitere drei auf dem direkt angrenzenden Gemeindegebiet Kirchenpingarten gebaut werden. Damit würden die Vorgaben des regionalen Planungsverbandes, mindestens 1,8 Prozent der Gemeindefläche auszuweisen, eingehalten. Auch der Bayerische Staatsforst muss sich mit dem Bau von WKA im angrenzenden Staatswald befassen. Porsch verdeutlichte, das regionale Energieerzeugung für die Industrie mittlerweile ein wichtiger Standortfaktur ist, Arbeitsplätze sichert und generiert. Es wird künftig mindestens mit der Verdoppelung des künftigen Strombedarfes gerechnet. Es gab mehrere Bürgeranfragen gerade aus dem Ortsteil Zeulenreuth zu diesem Thema. Der Gemeinderat wird sich in seiner Januar-Sitzung mit den einhergehenden Anträgen befassen.

Hier finden Sie die Präsentation der Bürgerversammlung zum Download.